Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
A. Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend für die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen.
1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite "www.heizöl.de", dem Betreiber, Stefan Putzger, vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote von www.heizöl.de zustande.
1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse verbindlich an.
1.5 Die Nutzung einzelner auf der Internetseite angebotenen Vergleichsrechner kann gesonderten Geschäftsbedingungen unterliegen.
1.6 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.8 Andere Geschäftsbedingungen erkennt www.heizöl.de und der Betreiber nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Gerichtsstand
Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Dresden. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Dresden, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung
3.1 Die Seite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend auch als das „Internetangebot“ bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.3 Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
3.4 Das Internetangebot darf nur in der durch den Betreiber angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot des Betreibers nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
3.5 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften.
3.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 3.5) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.7 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.4 niedergelegten Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.8 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 3.6 und 3.7 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Betreibers, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus.
3.9 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse der Seite deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers.
3.10 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Der Betreiber behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
§ 4 Datenschutz
4.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für Der Betreiber von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.
4.2 Hat der Benutzer im Rahmen der bestehenden Kundenbeziehungen mit dem Betreiber seine E-Mail-Adresse angegeben, so kann ihm der Betreiber bzw. die jeweilige Tochtergesellschaft Informationen über solche Dienste per E-Mail zukommen lassen, die denjenigen Diensten ähnlich sind, die der Benutzer bereits in Anspruch genommen hat. Wenn wir einen Service in Zusammenarbeit mit einem Partner anbieten, dann können wir Ihnen auch Informationen über Services zukommen lassen, die diesen entsprechen. Der Benutzer kann sein Einverständnis hierzu selbstverständlich jederzeit schriftlich (z.B. per E-Mail) widerrufen, ohne dass dafür Kosten anfallen, abgesehen von den Kosten der Übermittlung des Widerrufs (zu den Basistarifen). Im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung können Der Betreiber bzw. deren Tochtergesellschaften zur Verbesserung ihres Angebotes und der Servicequalität Kundenbefragungen per E-Mail durchführen und dem Benutzer zu diesem Zweck E-Mail-Sendungen zukommen lassen; die Beteiligung an diesen ist für den Benutzer freiwillig. Auf Wunsch kann der Benutzer darüber hinaus an E-Mail-Rundsendungen dem Betreiber teilnehmen, Benachrichtigungen bestellen oder an dem von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Erinnerungsservice teilnehmen. Dem Benutzer wird in jeder von dem Betreiber übersandten Information und in jedem Newsletter die Möglichkeit eingeräumt, den Erhalt weiterer Inf4.3 Der Benutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Die Auskunft kann telefonisch erteilt werden. Ein Löschungs- Berichtigungs- oder Sperrungsgesuch ist schriftlich per Brief oder Fax oder via E-Mail zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten.
4.4 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
§ 5 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung
5.1 Der Betreiber gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, welche Der Betreiber (i) von Dritten erhält oder (ii) von fremden Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt Der Betreiber nicht.
5.2 Soweit Der Betreiber den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
5.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung dem Betreiber auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
5.4 In keinem Falle haftet Der Betreiber für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie - soweit einschlägig - bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
5.6 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
5.7 Die Haftung des Betreibers im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
5.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.9 Der Betreiber möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Der Betreiber stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
5.10 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt Der Betreiber keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc..
§ 6 Haftungsausschluss Links
6.1 Die Internetseite enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von dem Betreiber betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
6.2 Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei dem Betreiber aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Der Betreiber übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich Der Betreiber diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch Der Betreiber erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind dem Betreiber nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt der Betreiber keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§ 7 Sonstiges
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
B. Einzelne Dienstleistungen
§ 1 Tarifvergleich
1.1 Der Betreiber bietet den Benutzern ihrer Seite online den Zugriff auf ihre Datenbank an, die u.a. aktuelle Heizöltarife enthält. Dies erfolgt teilweise in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern.
1.2 Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. Der Betreiber behält sich vor, die Bereiche der Tarifvergleichleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.
1.3 Der Betreiber versteht sich dabei als neutral und ist bestrebt, gemeinsam mit ihren Partnern dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab. Deshalb kann der Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen. Maßgeblich sind in jedem Fall die Angaben des Dritten bzw. des Anbieters, nicht die Angaben auf dem Internetangebot des Betreibers. Der Betreiber gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter bzw. Dritte. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch Der Betreiber.
1.4 Am Markt werden tausende unterschiedliche Tarife angeboten, die sich täglich ändern können. Der Betreiber kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die bei ihr abrufbaren Tarifinformationen vollständig sind, insbesondere dass es keine günstigeren Angebote gibt als die bei ihr dargestellten. Ebenso wenig gewährleistet Der Betreiber, dass es keine anderen Anbieter gibt als die dargestellten.
1.5 Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.
§ 2 Vermittlung von Dienstleistungen
2.1 Der Betreiber bietet den Benutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich Heizöl, abzuschließen.
2.2 Der Vertrag über die vorstehend in 2.1 beschriebenen Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande. Dabei besteht die Leistung dem Betreiber lediglich in der Vermittlung von Verträgen bzw. bei Angeboten unserer Kooperationspartner in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Kooperationspartner. Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Benutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Internetangebot oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot des Betreibers zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern der vorstehenden Dienstleistungen einzugehen oder anzubahnen.
2.3 Der Betreiber informiert den Benutzer unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über den Tarifvergleich.
2.4 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertragsvordrucke (Formulare) elektronisch per Webformular oder Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt, welche Der Betreiber von den Anbietern erhält. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Benutzer durch Der Betreiber liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen.
2.5 Will der Benutzer einen Vertrag mit einem Anbieter schließen, kann er das Formular unterzeichnen und an den Anbieter bzw. dem Betreiber schicken. Der Benutzer kann das Formular auch online über die Seite dem Betreiber an den Anbieter übermitteln, sofern der Anbieter diese Möglichkeit unterstützt. Erst in der Übermittlung des Formulars an den Anbieter liegt ein Angebot. Der Betreiber haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Benutzer bzw. Kunden ist unmittelbar an den jeweiligen Anbieter zu senden. Sofern der Betreiber dem Benutzer einen Vertrag vermittelt hat und der gewünschte Vertrag mit dem ausgewählten Anbieter aufgrund zeitlicher Einschränkungen o.ä. nicht zustande kommt (bspw. weil eine Kündigung des bestehenden Vertrages des Benutzers erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist als von ihm angenommen), wird Der Betreiber den Benutzer ca. 4 Monate vor dem gewünschten bzw. möglichen Zeitpunkt des Wechsels elektronisch anschreiben und ihn in ihrer Eigenschaft als Vermittlerin auf seine Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres Erinnerungsservices hinweisen.
2.6 Der Betreiber weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Anbieter können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die dem Betreiber durch die Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.
2.7 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen.
2.8 Der Betreiber ist nicht Vertreter eines Anbieters und nicht Partei des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Der Betreiber gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Benutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen auf dem Internetangebot dem Betreiber ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch den Betreiber. Es wird dem Benutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.
2.9 Die Tätigkeit des Betreibers ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Der Betreiber erhält von den Anbietern eine Provision.
2.10 Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt die seitens des Benutzers bzw. Kunden im Zusammenhang mit seinem Angebot auf Vertragsschluss angegebenen Daten für steuerliche und abrechnungsrelevante Zwecke im erforderlichen Umfang in ihrer Funktion als Vermittlerin der Dienstleistungen.
2.11 Der Betreiber haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite oder in den Formularen. Der Betreiber stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
Anschrift
Heizöl.de
Robert-Matzke-Straße 17b
01127 Dresden
Telefon: +49 (0)351 2159365
Telefax: +49 (0)351 2159367
Stefan Putzger
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Dresden
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Dresden
USt-ID: 202/258/04800
Inhaltlich Verantwortlicher nach §55 RStV: Stefan Putzger, Robert-Matzke-Straße 17b, 01127 Dresden.
Stand 31. Oktober 2017
Der Betreiber ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.